Nach über zwei Jahren hat die Farce um den Prozess betreffend der brennenden Mistkübel vor einer AMS Filiale unweit des Kaleidoskop endlich ein Ende gefunden. Im Zuge der damaligen Ermittlungen wurde u.a. das Kaleidoskop von der Polizei aufgebrochen und verwüstet, sowie zahlreiche Gegenstände entwendet. Mehre Wohnprojekte wurden von Sondereinsatzkräften gestürmt. Die zu unrecht beschuldigten Personen waren im Kontext der Uni-Proteste 2009 ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten. Im Zuge des Prozesses sowie der mehrwöchigen Untersuchungshaft wurde ihnen u.a. unterstellt das sie aufgrund der Dokumentation einer Abschiebung einen Anschlag auf den Flughafen planen (sic!). Diese und viele andere Anschuldungen sind ebenso wie beim Tierrechtsprozess im Leeren verlaufen. Was bleibt sind hohe Anwaltskosten, Repression und eingetretene Türen!
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Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwältin zurückgezogen! Freisprüche rechtskräftig!
Die Staatsanwältin Mag. Nina Mayrgündter hat ihre Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen!
Die Urteile – alle 4 Freisprüche – sind somit rechtskräftig!
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