Freispruch für die AMS 4 ist rechtskräftig – farce nach über zwei Jahren beendet

Nach über zwei Jahren hat die Farce um den Prozess betreffend der brennenden Mistkübel vor einer AMS Filiale unweit des Kaleidoskop endlich ein Ende gefunden. Im Zuge der damaligen Ermittlungen wurde u.a. das Kaleidoskop von der Polizei aufgebrochen und verwüstet, sowie zahlreiche Gegenstände entwendet. Mehre Wohnprojekte wurden von Sondereinsatzkräften gestürmt. Die zu unrecht beschuldigten Personen waren im Kontext der Uni-Proteste 2009 ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten. Im Zuge des Prozesses sowie der mehrwöchigen Untersuchungshaft wurde ihnen u.a. unterstellt das sie aufgrund der Dokumentation einer Abschiebung einen Anschlag auf den Flughafen planen (sic!). Diese und viele andere Anschuldungen sind ebenso wie beim Tierrechtsprozess im Leeren verlaufen. Was bleibt sind hohe Anwaltskosten, Repression und eingetretene Türen!

http://fightrepression2010.lnxnt.org/?p=437

Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwältin zurückgezogen! Freisprüche rechtskräftig!

Die Staatsanwältin Mag. Nina Mayrgündter hat ihre Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen!
Die Urteile – alle 4 Freisprüche – sind somit rechtskräftig!

Kaleidoskop zur Repression 2010


Am 13. März um 9h findet im Landesgericht Josefstadt der Prozess gegen vier politische Aktivist_innen statt. Am 10.03 gibt es um 15h eine Demo gegen Repression.

Mit Beginn der Uni-Besetzungen im Herbst 2009 (UniBrennt) wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (=LVT) ein eigener Ausschuss zur Überwachung von in diesem Rahmen aktiven Menschen initiiert. Nach der Repressionswelle gegen die Tierrechtler_innen 2008 sollte nun die (uni)politische Bewegung zum Ziel der Ermittlungsarbeiten werden. Mit Mai 2009 wurde ergänzend zur bereits bestehenden breiten Überwachung begonnen, mehrere Personen und Wohnungen konkret zu observieren sowie Telefone abzuhören.

Als kurz darauf Mistkübel vor dem AMS Redergasse brannten und dazu ein AMS-kritisches Video /Kommunique auf at.indymedia.org erschien, diente das als Vorwand, drei WGs und das Kaleidoskop zu durchsuchen sowie zahlreiche Gegenstände zu beschlagnahmen und drei Menschen festzunehmen. Zwei Wochen danach wurde eine weitere Person festgenommen und Untersuchungshaft über die vier (J:A:I:B:) verhängt. Sie wurden daraufhin fünf (!) Wochen in U-Haft festgehalten.

Bis es zur endgültigen Anklage im Oktober 2011 kam, wurde mehrmals versucht, den Tatbestand des §278b (Terroristische Vereinigung) zu konstruieren; weitere Personen wurden vorgeladen und eine Videoaufnahme einer Abschiebung am Flughafen Wien Schwechat wurde als Vorbereitung für einen terroristischen Anschlag klassifiziert.

Nun soll versucht werden,
öffentliches Interesse an dem Prozess abzuwehren, ihn zu entpolitisieren und möglichst schnell abzuwickeln. Klar ist dabei, dass es nicht einfach nur um brennende Mistkübel geht; sowie das AMS Menschen behandelt, ist es eher verwunderlich, dass noch eine einzige Filiale steht.

Dieser Prozess ist klar politisch!
Anhand von Repression gegen Wenige wird versucht Bewegung von Vielen einzuschränken. Nicht nur J.A.I & B. wird der Prozess gemacht; er gilt all jenen die versuchen Risse in der Gesellschaft aufzuzeigen und gegen diese aktiv zu sein. Eine unmenschliche Asylpolitik, normative Geschlechterverhältnisse, beschissene Lohn und Arbeitsverhältnisse, ungleicher Zugang zu Bildung und Ressourcen sind nur einige der Themen, die beschäftigen. Diese Spannungsfelder müssen in der Logik des Systems aufrecht erhalten werden, um es am laufen zu halten.

Es ist unglaublich
, dass Menschen ihrer Rechte beraubt werden, in ihre persönlichsten Bereiche (Wohnungen! Schlafräume!) eingedrungen wird, ihre Dinge von maskierten Uniformierten durchwühlt/ zerstört werden. Es soll Angst vermittelt werden, die lähmt. Politischer Aktivismus soll so von vornherein verhindert werden. Einschränkung durch Repression reicht aber noch viel weiter: So kann es zum Beispiel durch amtliches Vorgehen verunmöglicht werden, eine Person mit unsicherem Aufenthaltsstatus zu heiraten: Die Polizei steht in deinem Vorzimmer und fragt, wann du das letzte mal Sex hattest und welche Farbe die Zahnbürste deines Partners*, deiner Partnerin* hat.

Einschränkende Normalitäten werden auf diese Weise konstruiert: Es ist „normal“, nur Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft zu lieben (und klarerweise nur in heteronormativen Beziehungen); es ist „normal“ einen Fahrschein zu kaufen, den mensch sich nur schwer leisten kann;es ist „normal“ Nudeln mit Butter zu essen,wenn wenig Geld da ist – statt sich einfach im Supermarkt zu bedienen…

Das ist nicht das gute Leben das wir uns wünschen – Repression ist zum Kacken und geht uns alle an! Kommt zur Demo am 10.03.2012 – informiert euch über den Prozess und bleibt aktiv.

Demotreffpunkt:
10.03. 15Uhr Schottentor – Uni Rampe (Uni-Wien)
Rechtshilfenummer: 0681 83 10 30 50

Prozess: 13.03., 9-13 Uhr: 1. Prozesstag – Landesgericht Wien

Weitere Links:
Infoseite – http://fightrepression2010.lnxnt.org/
Stellungnahme Kaleidoskop 2010 – http://kaleidoskop.blogsport.eu/we-are-not-amused-stellungnahme-durchsuchung-06-07-10/
Rechtshilfe Info – https://rhwien.noblogs.org/
Bezugsgruppen – http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps/bezugsgruppen
Demovorbereitung – https://rhwien.noblogs.org/demo-einmaleins/

Solidarität mit dem SUB in Salzburg

Das Kaleidoskop-Team ruft zum Beteiligen bei der Demonstration am 9.4. in Salzburg auf!

Alternative Freiräume und selbst verwaltete Zentren sind wichtig in einer ausschließenden, sexistischen, rassistischen und kapitalistischen Gesellschaft. Die Übergriffe der Rechten und der Umgang der Polizei und diverser Geschäfts-treibender im Umfeld des selbstverwalteten Projektes ist zum Kotzen!

Klarstellung zur aktuellen Situation – Infos vom SUB
Als BetreiberInnen des Kulturzentrums SUB in der Müllnerhauptraße wenden wir uns aufgrund der Ereignisse der letzten Monate hiermit wieder an die Öffentlichkeit. Wie ihr wahrscheinlich schon der Berichterstattung verschiedener Medien entnommen habt, ist unsere Einrichtung und die Menschen die sie nutzen wiederholt zum Ziel gewalttätiger Attacken aus dem rechten Millieu geworden. Als ob das nicht schon Ärger genug wäre, äußern nun einige Müllner Gewerbetreibende in den “Stadt Nachrichten” massive Kritik an uns. Der Artikel unter dem Titel “Das SUB macht Probleme” suggeriert, zusammenfassend gesagt, dass die Schuld an den Vorfällen bei uns liegen würde. Ein Vorwurf der uns sehr erschüttert und der keinesfalls unkommentiert bleiben darf. Mit dieser Erklärung wollen wir daher näher auf die Ursachen des Konflikts eingehen.

Für uns besteht das Problem mit (Neo)Nazis nicht vordergründig in Form einer Handvoll kahlköpfiger Schläger. Diese sind nur ein Symptom des gesellschaftlichen Rechtsrucks dem wir uns offen und aktiv entgegenstellen, da er nicht nur für uns eine zunehmende Bedrohung darstellt. Als viel erschreckender erleben wir die allgegenwärtige Kultur des Wegschauens und Ignorierens. Rechtsextreme Entwicklungen werden auch in Salzburg zunehmend geleugnet, relativiert oder stillschweigend hingenommen.

weiterlesen unter: -> http://subsalzburg.blogsport.eu/2011/03/20/klarstellung-zur-aktuellen-situation/

Enough is Enough! Demo gegen rechte Gewalt!
9.4.11 // 15.00 // Platzl (anfang Linzergasse) // Salzburg
Demoaufruf der antifa|s:

Als im Jänner 2011 Unbekannte drei zum Gedenken an von den Nazis im KZ ermordete jüdische Familie Neuwirth in der Arenbergstraße verlegte Stolpersteine ausgruben, stahlen und das entstandene Loch mit Beton ausgossen, meinte Burghard Vouk, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, dass neben “einer politischen Motivation” auch ein “reiner Messingdiebstahl denkbar wäre”. Denn “eine besonders aktive rechtsradikale Szene gebe es in Salzburg derzeit jedenfalls nicht”.

Dabei ist Messingdiebstahl als Motiv absolut unwahrscheinlich. Die Stolpersteine sind nur mit einer dünnen Schicht Messing überzogen, dafür würde kein vernünftiger Dieb und keine vernünftige Diebin sich die Mühe machen, die Steine mühsam zu entfernen und dann noch die Stelle zuzubetonieren.

Diese Episode aus der jüngsten Salzburger Geschichte verdeutlicht vor allem eines: die anständige Mitte der Gesellschaft will die Probleme mit den extrem Rechten nicht sehen. Selbst wenn sie mit der Nase in der braunen Scheiße steckt, will sie, wenn man sie danach fragt, nichts gerochen haben.

weiterlesen: -> ‘Enough is Enough! Demo gegen rechte Gewalt!’

Solidaritäts-erklärung für Wagenleben in Wien


Wir Gruppen (plan.los!, Kaleidoskop, …) und Personen aus dem Netzwerk KuKuMA erklären uns solidarisch mit dem geräumten Wagenplatz Treibstoff und dem akut räumungsbedrohten Wagenplatz Hafenstraße.

Als unabhängige und autonome Kulturarbeiter*innen fordern wir einen Kurswechsel der Stadtpolitik, einen Stop der Repression sowie mehr Mittel und Förderungen für alternative Räume und Lebensweisen!

Der Wagenplatz Treibstoff wurde am Morgen des 21.10. von einer hunderstschaft an Polizeikräften mit unterstützung der Abschleppfirma „Toman“ ohne Vorwarnung geräumt. Mehr als fünfzehn Personen stehen nun
kurz vor dem Winter ohne ihre Unterkunft auf der Straße. Zudem sind über 10.000e an Kosten für den Abtransport und die Rückgabe der Wägen zu entrichten.

Der Wagenplatz Hafenstraße ist akut Räumungsbedroht. Seitens der MA69 (=Liegenschaftsmanagement der Stadt Wien) wurde für Donnerstag den 28.10. 9h die Räumung des Platzes angekündigt. Konkret brauchen die Bewohner*innen Unterstützung beim Abbau und Hilfe beim Aufräumen. Ein von mehreren Menschen über neun Monate bewohnter Ort lässt sich so einfach nicht binnen zwei Tagen packen!

Der ausverhandelte und “legalisierte” Wagenplatz Lobau wurde ebenso direkt nach den Wahlen in Wien vor die bisher nicht kommunizierte Tatsache gestellt nun neben einer 24hGroßbaustelle existieren zu müssen.

Wir finden das der momentane Umgang mit Wagenleben und alternativen Lebensweisen in Wien zutiefst verachtenswert ist. Auch scheint die Wiener SPÖ kurz nach den Wahlen noch schnell mit Projekten die nicht auf ihrer Linie liegen abrechnen zu wollen.

Wir rufen dazu auf die Wagenplätze aktiv zu unterstützen, sich über die aktuelle Lage von Projekten in Wien zu informieren und die Stadt Wien über euer Missfallen aufzuklären.

Links zum Thema:
http://at.indymedia.org/node/19217
http://at.indymedia.org/node/19284
http://at.indymedia.org/node/19193

http://treibstoff.wagenplatz.at/
http://hafenstrasze.wagenplatz.at/
http://akwlobau.wagenplatz.at/

Kontakt zur MA69:
http://grundstuecke.wien.at

Kontakt zu Häupl:
http://www.wien.gv.at/advuew/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=politiker&Type=K&SUCH=H%E4upl%20Michael,%20Dr.&personcd=2004073010475502&SUCHNAME=H%E4upl%20Michael