Kaleidoskop zur Repression 2010


Am 13. März um 9h findet im Landesgericht Josefstadt der Prozess gegen vier politische Aktivist_innen statt. Am 10.03 gibt es um 15h eine Demo gegen Repression.

Mit Beginn der Uni-Besetzungen im Herbst 2009 (UniBrennt) wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (=LVT) ein eigener Ausschuss zur Überwachung von in diesem Rahmen aktiven Menschen initiiert. Nach der Repressionswelle gegen die Tierrechtler_innen 2008 sollte nun die (uni)politische Bewegung zum Ziel der Ermittlungsarbeiten werden. Mit Mai 2009 wurde ergänzend zur bereits bestehenden breiten Überwachung begonnen, mehrere Personen und Wohnungen konkret zu observieren sowie Telefone abzuhören.

Als kurz darauf Mistkübel vor dem AMS Redergasse brannten und dazu ein AMS-kritisches Video /Kommunique auf at.indymedia.org erschien, diente das als Vorwand, drei WGs und das Kaleidoskop zu durchsuchen sowie zahlreiche Gegenstände zu beschlagnahmen und drei Menschen festzunehmen. Zwei Wochen danach wurde eine weitere Person festgenommen und Untersuchungshaft über die vier (J:A:I:B:) verhängt. Sie wurden daraufhin fünf (!) Wochen in U-Haft festgehalten.

Bis es zur endgültigen Anklage im Oktober 2011 kam, wurde mehrmals versucht, den Tatbestand des §278b (Terroristische Vereinigung) zu konstruieren; weitere Personen wurden vorgeladen und eine Videoaufnahme einer Abschiebung am Flughafen Wien Schwechat wurde als Vorbereitung für einen terroristischen Anschlag klassifiziert.

Nun soll versucht werden,
öffentliches Interesse an dem Prozess abzuwehren, ihn zu entpolitisieren und möglichst schnell abzuwickeln. Klar ist dabei, dass es nicht einfach nur um brennende Mistkübel geht; sowie das AMS Menschen behandelt, ist es eher verwunderlich, dass noch eine einzige Filiale steht.

Dieser Prozess ist klar politisch!
Anhand von Repression gegen Wenige wird versucht Bewegung von Vielen einzuschränken. Nicht nur J.A.I & B. wird der Prozess gemacht; er gilt all jenen die versuchen Risse in der Gesellschaft aufzuzeigen und gegen diese aktiv zu sein. Eine unmenschliche Asylpolitik, normative Geschlechterverhältnisse, beschissene Lohn und Arbeitsverhältnisse, ungleicher Zugang zu Bildung und Ressourcen sind nur einige der Themen, die beschäftigen. Diese Spannungsfelder müssen in der Logik des Systems aufrecht erhalten werden, um es am laufen zu halten.

Es ist unglaublich
, dass Menschen ihrer Rechte beraubt werden, in ihre persönlichsten Bereiche (Wohnungen! Schlafräume!) eingedrungen wird, ihre Dinge von maskierten Uniformierten durchwühlt/ zerstört werden. Es soll Angst vermittelt werden, die lähmt. Politischer Aktivismus soll so von vornherein verhindert werden. Einschränkung durch Repression reicht aber noch viel weiter: So kann es zum Beispiel durch amtliches Vorgehen verunmöglicht werden, eine Person mit unsicherem Aufenthaltsstatus zu heiraten: Die Polizei steht in deinem Vorzimmer und fragt, wann du das letzte mal Sex hattest und welche Farbe die Zahnbürste deines Partners*, deiner Partnerin* hat.

Einschränkende Normalitäten werden auf diese Weise konstruiert: Es ist „normal“, nur Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft zu lieben (und klarerweise nur in heteronormativen Beziehungen); es ist „normal“ einen Fahrschein zu kaufen, den mensch sich nur schwer leisten kann;es ist „normal“ Nudeln mit Butter zu essen,wenn wenig Geld da ist – statt sich einfach im Supermarkt zu bedienen…

Das ist nicht das gute Leben das wir uns wünschen – Repression ist zum Kacken und geht uns alle an! Kommt zur Demo am 10.03.2012 – informiert euch über den Prozess und bleibt aktiv.

Demotreffpunkt:
10.03. 15Uhr Schottentor – Uni Rampe (Uni-Wien)
Rechtshilfenummer: 0681 83 10 30 50

Prozess: 13.03., 9-13 Uhr: 1. Prozesstag – Landesgericht Wien

Weitere Links:
Infoseite – http://fightrepression2010.lnxnt.org/
Stellungnahme Kaleidoskop 2010 – http://kaleidoskop.blogsport.eu/we-are-not-amused-stellungnahme-durchsuchung-06-07-10/
Rechtshilfe Info – https://rhwien.noblogs.org/
Bezugsgruppen – http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps/bezugsgruppen
Demovorbereitung – https://rhwien.noblogs.org/demo-einmaleins/

access all areas – 17.12.2011

ACHTUNG: das Dienstag 8.11. Treffen ist aufgrund der Epizentrum Räumung auf 20h30 verschoben.

Das letzte Platz-da!? Treffen ist nun eine Weile her – aus den geplanten Sommertreffen ist nicht wirklich etwas geworden und vielleicht hat auch einfach der akute Anlass gefehlt. Das ändert sich denn es gibt hiermit zwei Platz-da!? Vorbereitungstreffen für den 17.12.2011 – << access all areas >>

Dienstag den 08.11.2011 um 20h30 im Kaleidoskop / Schönbrunnerstraße 91
sowie am Montag 21.11.2011 um 18h30 in der Schenke/ Pfeilgasse 33

Leitet die Einladung bitte an andere Gruppen und Projekte weiter, die an den Themen Interesse haben könnten, überlegt euch auch schon was ihr im Rahmen des Aktionstages und allgemein diesen Winter an Programm/ Aktionen/ Texten/ Filmen/ Ideen einbringen könnt und wollt. Ziel der Treffen wäre es ein gemeinsames Programm rund um den Aktionstag zu entwickeln in das verschiende Orte eingebunden sind. Dazu könnte als Output der Diskussionen eine kleine Textsammlung und Dokumentation entstehen, die als Folder veröffentlicht werden soll.

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(Auszug aus dem Infotext zum Aktionstag)

Ein Tag der Theorie und Praxis sozialer Kämpfe
Der Aktionstag soll Ausdruck, Kristallisationspunkt und Vernetzung dieser lokalen und doch grenzüberschreitenden Kämpfe sein. Wir wollen die überall stattfindenden Auseinandersetzungen aufeinander beziehen und als allgemeinen politischen Konflikt im Gefüge der kapitalistischen Gesellschaft sichtbar machen, ohne sie zu vereinheitlichen. Umgekehrt gewinnen durch diese Bezugnahme auch die jeweils lokalen Kämpfe an Stärke und politischem Gewicht, verschieben die Kräfteverhältnisse. So ist es für uns ein konkretes Ziel des Aktionstages, uns selbst, aber auch möglichen Investor_innen und den politisch Verantwortlichen einen Eindruck des überregionalen und internationalen Widerstands zu vermitteln, mit dem z.B. im Falle eines Angriffs auf die Rote Flora zu rechnen ist.

Wir fordern alle auf, zum Aktionstag am 17. Dezember 2011 allerorts vielfältig aktiv zu werden, lokale Konflikte aufzugreifen und eure Kämpfe vor Ort mit dem Kampf um das politische Projekt Flora zu verbinden!

Dem wollen wir in Wien gerne nachkommen und den Aktionstag sowie die Zeit davor und danach nutzen um Themen wie Gentrifizierung, Widerstandsstrategien und Raumaneignung zu thematisieren. Bezugspunkte gibt es genügend!

So zeigt gerade mal wieder die Besetzung der Lindengasse 60-62 und damit die Schaffung des Epizentrums den massiven Bedarf an unkommerziellem Freiraum auf sowie damit verknüpft die unbeugsame Haltung der Stadt Wien und der Eigentümer_innen. Das Epizentrum steht kurz vor der Räumung, aber auch andere selbstorganisierte Räume sind in Gefahr, wie etwa das Amerlinghaus. Dort wurde dieser Tage teilweise der Strom abgeschaltet und es wird soeben versucht die selbstverwalteten Strukturen des Kulturzentrums zu zerstören und die direkte Kontrolle durch die Stadt zu erzwingen.
Derweil wird zwar in der Kulturpolitik euphorisch von Brutstätten geschwafelt, in Realität wird jedoch freien und politischen Kultur- Vereinen und Projekten ihr Budget gestrichen. Die angekündigte Agentur für Zwischennutzungen bleibt bisher eine bloße Idee auf dem Papier, Interessenbekundungen seitens der freien Kultur-Szene unter fairen Bedingungen in die Erarbeitung eines sinnvollen Modells miteinbezogen zu werden wurden bisher ignoriert. Es bleibt zu befürchten, dass von Seiten der Stadt „Kreative“ weiterhin nur als billige Aufwerter_innen verstanden werden wollen.
Neue Regelungen erschweren es Sexarbeiter*innen ihren Beruf auzuüben statt Strukuren zu schaffen, die Eigenständigkeit fördern.
Anstatt frei Fahrt für alle setzt die rot/grüne Stadtregierung die Kosten für Schwarzfahren auf 100Euro hinauf und dies wird von den Grünen abgefeiert.
Von 745 des ZARA-Team im Jahr 2010 festegehaltenen rassitischen Übergriffen finden rund 27% im öffentlichen Raum statt. So lesen die Leute in der U-Bahn lieber weiter in Verblödungsblättern statt bei rassistischen Kontrollen (Ethnic Profiling) der Polizei einzuschreiten (die für rund 9% der dokumentierten Übergriffe verantwortlich ist).
Während dessen stehen immer noch 80.000 Wohnungen leer und die ständig steigenden Mieten und Erhöhungen von Grundkosten zeigen, dass in Wien noch einiges an Profit zu machen ist.

Diese Themen sowie die Verdrängung von Konsument*innen illegalisierter Substanzen, Verkehrspolitik und Radfahren, Ernährungssouveränität und Stadt, die Fragestellung was Freiraum ist, und vieles andere bieten Anknüpfungspunkte um den Winter ganz im Zeichen der theoretischen und praktischen Beschäftigung mit dem „Recht auf Stadt“ zu gestalten.

In diesen Sinne:

Gentrifizierung sabotieren – besetzte Projekte vervielfältigen!
Für die Enteignung des Privaten und die Aneignung des Öffentlichen!
Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus bekämpfen!

Links:
http://platzda.blogsport.eu/
http://florableibt.blogsport.de/2011/10/04/17-12-2011-access-all-areas/