Freispruch für die AMS 4 ist rechtskräftig – farce nach über zwei Jahren beendet

Nach über zwei Jahren hat die Farce um den Prozess betreffend der brennenden Mistkübel vor einer AMS Filiale unweit des Kaleidoskop endlich ein Ende gefunden. Im Zuge der damaligen Ermittlungen wurde u.a. das Kaleidoskop von der Polizei aufgebrochen und verwüstet, sowie zahlreiche Gegenstände entwendet. Mehre Wohnprojekte wurden von Sondereinsatzkräften gestürmt. Die zu unrecht beschuldigten Personen waren im Kontext der Uni-Proteste 2009 ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten. Im Zuge des Prozesses sowie der mehrwöchigen Untersuchungshaft wurde ihnen u.a. unterstellt das sie aufgrund der Dokumentation einer Abschiebung einen Anschlag auf den Flughafen planen (sic!). Diese und viele andere Anschuldungen sind ebenso wie beim Tierrechtsprozess im Leeren verlaufen. Was bleibt sind hohe Anwaltskosten, Repression und eingetretene Türen!

http://fightrepression2010.lnxnt.org/?p=437

Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwältin zurückgezogen! Freisprüche rechtskräftig!

Die Staatsanwältin Mag. Nina Mayrgündter hat ihre Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen!
Die Urteile – alle 4 Freisprüche – sind somit rechtskräftig!

Kaleidoskop zur Repression 2010


Am 13. März um 9h findet im Landesgericht Josefstadt der Prozess gegen vier politische Aktivist_innen statt. Am 10.03 gibt es um 15h eine Demo gegen Repression.

Mit Beginn der Uni-Besetzungen im Herbst 2009 (UniBrennt) wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (=LVT) ein eigener Ausschuss zur Überwachung von in diesem Rahmen aktiven Menschen initiiert. Nach der Repressionswelle gegen die Tierrechtler_innen 2008 sollte nun die (uni)politische Bewegung zum Ziel der Ermittlungsarbeiten werden. Mit Mai 2009 wurde ergänzend zur bereits bestehenden breiten Überwachung begonnen, mehrere Personen und Wohnungen konkret zu observieren sowie Telefone abzuhören.

Als kurz darauf Mistkübel vor dem AMS Redergasse brannten und dazu ein AMS-kritisches Video /Kommunique auf at.indymedia.org erschien, diente das als Vorwand, drei WGs und das Kaleidoskop zu durchsuchen sowie zahlreiche Gegenstände zu beschlagnahmen und drei Menschen festzunehmen. Zwei Wochen danach wurde eine weitere Person festgenommen und Untersuchungshaft über die vier (J:A:I:B:) verhängt. Sie wurden daraufhin fünf (!) Wochen in U-Haft festgehalten.

Bis es zur endgültigen Anklage im Oktober 2011 kam, wurde mehrmals versucht, den Tatbestand des §278b (Terroristische Vereinigung) zu konstruieren; weitere Personen wurden vorgeladen und eine Videoaufnahme einer Abschiebung am Flughafen Wien Schwechat wurde als Vorbereitung für einen terroristischen Anschlag klassifiziert.

Nun soll versucht werden,
öffentliches Interesse an dem Prozess abzuwehren, ihn zu entpolitisieren und möglichst schnell abzuwickeln. Klar ist dabei, dass es nicht einfach nur um brennende Mistkübel geht; sowie das AMS Menschen behandelt, ist es eher verwunderlich, dass noch eine einzige Filiale steht.

Dieser Prozess ist klar politisch!
Anhand von Repression gegen Wenige wird versucht Bewegung von Vielen einzuschränken. Nicht nur J.A.I & B. wird der Prozess gemacht; er gilt all jenen die versuchen Risse in der Gesellschaft aufzuzeigen und gegen diese aktiv zu sein. Eine unmenschliche Asylpolitik, normative Geschlechterverhältnisse, beschissene Lohn und Arbeitsverhältnisse, ungleicher Zugang zu Bildung und Ressourcen sind nur einige der Themen, die beschäftigen. Diese Spannungsfelder müssen in der Logik des Systems aufrecht erhalten werden, um es am laufen zu halten.

Es ist unglaublich
, dass Menschen ihrer Rechte beraubt werden, in ihre persönlichsten Bereiche (Wohnungen! Schlafräume!) eingedrungen wird, ihre Dinge von maskierten Uniformierten durchwühlt/ zerstört werden. Es soll Angst vermittelt werden, die lähmt. Politischer Aktivismus soll so von vornherein verhindert werden. Einschränkung durch Repression reicht aber noch viel weiter: So kann es zum Beispiel durch amtliches Vorgehen verunmöglicht werden, eine Person mit unsicherem Aufenthaltsstatus zu heiraten: Die Polizei steht in deinem Vorzimmer und fragt, wann du das letzte mal Sex hattest und welche Farbe die Zahnbürste deines Partners*, deiner Partnerin* hat.

Einschränkende Normalitäten werden auf diese Weise konstruiert: Es ist „normal“, nur Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft zu lieben (und klarerweise nur in heteronormativen Beziehungen); es ist „normal“ einen Fahrschein zu kaufen, den mensch sich nur schwer leisten kann;es ist „normal“ Nudeln mit Butter zu essen,wenn wenig Geld da ist – statt sich einfach im Supermarkt zu bedienen…

Das ist nicht das gute Leben das wir uns wünschen – Repression ist zum Kacken und geht uns alle an! Kommt zur Demo am 10.03.2012 – informiert euch über den Prozess und bleibt aktiv.

Demotreffpunkt:
10.03. 15Uhr Schottentor – Uni Rampe (Uni-Wien)
Rechtshilfenummer: 0681 83 10 30 50

Prozess: 13.03., 9-13 Uhr: 1. Prozesstag – Landesgericht Wien

Weitere Links:
Infoseite – http://fightrepression2010.lnxnt.org/
Stellungnahme Kaleidoskop 2010 – http://kaleidoskop.blogsport.eu/we-are-not-amused-stellungnahme-durchsuchung-06-07-10/
Rechtshilfe Info – https://rhwien.noblogs.org/
Bezugsgruppen – http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps/bezugsgruppen
Demovorbereitung – https://rhwien.noblogs.org/demo-einmaleins/